OGH entscheidet: Gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses nach Dateilöschung

vor 4 Jahren

Der Oberste Gerichtshof gab den Vorinstanzen in einem Arbeitsrechtsprozess, in dem es darum ging, ob eine vom Arbeitgeber ausgesprochene vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses (also eine Entlassung) gerechtfertigt war, in seinem Zurückweisungsbeschluss Recht:

Gerechtfertigte Entlassung

Die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass das unbefugte, eigenmächtige Löschen einer im Betrieb verwendeten Datei (für die Patientenbetreuung besonders wichtige Behandlungsschema-Vorlage einer Krankenanstalt) vom Dienst-PC des Dienstgebers einen gravierenden Eingriff in die Interessenssphäre des Arbeitgebers darstellt, der objektiv dessen Befürchtung rechtfertigt, dass seine Interessen und Belange durch den Arbeitnehmer gefährdet seien, ist – auch unter Berücksichtigung des disloziert festgestellten, eigennützigen Motivs und der sonstigen Begleitumstände (Verstoß gegen das Verbot, die betreffende Station aufzusuchen) – nicht unvertretbar.

Der Zurückweisungsbeschluss lautete: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).

Geschäftszahl: OGH 8 ObA 48/17t = RdM‑LS 2018/128