Bundespräsident wünscht sich rascheren Rechtsschutz; der Dachverband der Verwaltungsrichter (DVVR) hatte bereits Mitte April, im Hinblick auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte schnellere Normprüfungsverfahren gefordert
https://uvsvereinigung.wordpress.com/2020/05/20/corona-krise-einschraenkung-der-grund-und-freiheitsrechte-vor-gericht-10/
Sehr spannend: Oberster Gerichtshof bestätigt: Facebook muss Straches "Lügen"-Posting über Armin Wolf löschen - ORF - http://derStandard.at › Etat https://www.derstandard.at/story/2000117230256/oberster-gerichtshof-bestaetigt-facebook-musste-straches-luegen-posting-ueber-armin
#Verbesserung der Situation für #Windsurfer die regelmäßig Seebäder ohne Badebetrieb nutzen um auf's Wasser zu kommen - zB am #Neusiedlersee siehe https://www.windsurfingaustria.at/windsurfen-ist-individual-und-outdoorsport-kein-risikosport/
Coronavirus-Lockerungsverordnung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_197/BGBLA_2020_II_197.html
Bald ist der April vorbei. Per Rechtsnorm fixierte Änderungen der Betretungsverordnung oder aber des Maßnahmengesetzes fehlen im RIS weiterhin. Ein Rechtstaat im Winterschlaf. Aufwachen! Bitte!