Vereinsstreitigkeiten: OGH weist Aufhebungsklagen ausgeschlossener Vereinsfunktionäre zurück
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Unschlüssige Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs, wenn die Kläger behaupten, dass in Wahrheit gar kein Schiedsspruch vorliege. Nach auch medial ausgetragenen Streitigkeiten verfügte das „Schiedsgericht“ eines Verbandes, sohin rechtlich eines…
Neue Schmerzengeldsätze im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck
Als immaterielle Schäden sind Rechtsansprüche auf angemessenes Schmerzengeld schwierig zu bemessen. Laut einer Sammlung von Prof. Dr. Franz Hartl, Gerichtspräsident iR, sind die Schmerzengeldsätze im Sprengel des Landesgerichts Innsbruck angehoben…
Prüfungsgrundlage beim vorweggenommenen Deckungsprozess in der Haftpflichtversicherung
Auch beim vorweggenommenen Deckungsprozess ist Grundlage für die Prüfung, ob ein gedeckter Versicherungsfall vorliegt, der geltend gemachte Anspruch – ausgehend von dem vom Geschädigten behaupteten Sachverhalt. Der private Haftpflichtversicherungsvertrag der…
Neues Pauschalreisegesetz setzt seit 01.07.2018 Pauschalreiserichtlinie um
Das neue Pauschalreisegesetz (PRG, BGBl I 50/2017) setzt die neue europäische Pauschalreiserichtlinie (RL (EU) 2015/2302) um. Es trat mit 01.07.2018 in Kraft und ist auf Verträge anwendbar, die ab diesem…
Namensanonymität und die Auto-Vervollständigung in der Internetsuchmaschine
OGH-Entscheidung 6 Ob 181/18p vom 27.02.2019 Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Schramm als Vorsitzenden, durch die Hofräte Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek und Dr. Nowotny sowie die Hofrätin Dr. Faber als…
Versicherungsrechtliches zum Klettersteiggehen
Klettersteigunfall aus Sicht des OGH Die vom auf seiner Klettersteigtour verunfallten Klettersteigeher geklagte Unfallversicherung musste das vertraglich Bedungene leisten, da sie mit ihrer Sichtweise des Inhalts der Versicherungsausschlüsse vor dem…
